Die FDP Kreistagsfraktion Göttingen bringt am
29.04.2020 folgernden Dringlichkeitsantrag in den Kreistag ein:
Zukunftsbranche in Gefahr – Rettungsschirm für Kreative, Künstler
und Soloselbständige muss neu aufgespannt werden
Ohne Kunst ist die Welt ein trister Ort.
Im Shutdown der häuslichen Isolation der Coronakrise ist sie oft die
Zerstreuung und Motivation vieler Menschen, um die Nebenwirkungen der
Krise zu überwinden.
Den Künstlern, Kreativen und Solo-Selbstständigen steht dank der
CoronaPandemie jedoch das Wasser oft bis zum Hals. Hier muss dringend
gehandelt werden, denn dieser Zukunftsbranche geht durch die Maßnahmen
der Coronapandemie und den dadurch fehlenden Aufträgen und Auftritten
die Luft aus.
Fehlgestaltete Rettungshilfen führen dann zu der Gefahr des sozialen
Abstiegs eines ganzen Berufszweiges und damit von geschätzt 2 Millionen
Menschen in diesem Land.
Die schöpferischen und gestaltenden Menschen sind die Basis der Kultur-
und Kreativwirtschaft.
Diese wird insbesondere von Freiberuflern sowie von Klein- und
Kleinstbetrieben geprägt.
Seit Ende der 1980er Jahre entwickelte sich die Kultur- und
Kreativwirtschaft zu einem der dynamischsten Wirtschaftszweige und
wichtigem Standortfaktor. Ihr Beitrag zur volkswirtschaftlichen
Gesamtleistung (Bruttowertschöpfung) in Deutschland betrug im Jahr 2018
100,5 Milliarden Euro (Anteil am BIP: 3,0 Prozent). Damit übertrifft
die Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachen Wertschöpfung inzwischen
andere wichtige Branchen wie die chemische Industrie, die
Energieversorger oder aber die Finanzdienstleister.
Das alles ist nun akut gefährdet. Ein Großteil der Künstler,
Freiberufler, Solo-Selbständigen und Unternehmer in der Kultur-,
Kreativ- und Unterhaltungsbranche stecken aktuell in einer
existenzbedrohlichen Lage. Viele stehen unverschuldet vor einem
wirtschaftlichen Abgrund.
Daher müssen sofort Änderungen und Ergänzungen an den bisherigen
Hilfsprogrammen erfolgen, die schnell einen tragfähigen Rettungsschirm
für die Branche schaffen, denn aufgrund fehlender Voraussetzungen
können viele nicht auf die bereits bestehenden Hilfsprogramme
zugreifen:
Klare Rechtsverbindlichkeiten für die Soforthilfe-Programme zum
Ausgleich der existenzbedrohenden Einbußen
Bundeseinheitliches Vorgehen zur direkten und speziellen Unterstützung
von Solo-Selbständigen und freien Kulturschaffenden unabhängig von der
Grundsicherung
Solo-Selbständige müssen sich ebenfalls ihren
“Geschäftsführerlohn” als Betriebsausgabe über
Soforthilfe-Programme finanzieren können.
Ein mit Landes- und Bundesmitteln abgedecktes bundeseinheitliches
Soforthilfe-Programm, in welches ein monatlicher Bedarf zur
Lebenshaltung in Höhe von 1.180,00 Euro integrierbar ist
Etwa drei Viertel der Freischaffenden und Selbständigen wird ohne
Aufträge und Einnahmen wirtschaftlich keine lange Zeit überstehen.
Privatinsolvenzen und der nicht mehr umkehrbare Weg zu Hartz IV sowie
der Verlust einer breiten Vielfalt der Kultur- und Kreativlandschaft
für unsere Gesellschaft werden die Folgen sein.
Nur wenn jetzt Politik, Verbände und Interessengemeinschaften
konstruktiv und schnell zusammenarbeiten, lässt sich diese für unser
Land essentiell wichtige Branche retten.
Wir müssen hier alle zusammenstehen und solidarisch mit diesem
Wirtschaftszweig werden!
V.i.S.d.P.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion Göttingen
stiller@landliberale.de
www.landliberale.de
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