Nie gab es mehr zu tun
Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Kreistagswahl
im Landkreis Göttingen am 12. September 2021
Wir Freie Demokraten im Landkreis Göttingen wollen in den kommenden Jahren einen entscheidenden Beitrag zur Modernisierung unserer Region leisten. Mit vielen unterschiedlichen Kandidatinnen und Kandidaten aus verschiedenen Teilen des Landkreises Göttingen machen wir den Wählerinnen und Wählern ein Angebot: Eine Stimme für die Freien Demokraten ist eine Stimme für die Modernisierung unserer Region. Ob die wirtschaftliche und soziale Erholung nach der Corona-Pandemie, die Bewältigung des demografischen Wandels und des Klimawandels oder die Gestaltung der Digitalisierung – wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass sich die Zukunft unserer Region mit Tatkraft und Optimismus gestalten lässt.
Leitbild nach der Landkreis-Fusion
Wir Freie Demokraten wollen, dass der Landkreis Göttingen sich nach der Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode ein neues und aktuelles Leitbild gibt. Unsere schöne und lebenswerte Region soll sich auf ihre Stärken besinnen und dabei die Herausforderungen der Zukunft gestalten. Die Rolle des Landkreises und der kreisangehörigen Kommunen muss dabei anhand einer konkreten Aufgabenkritik auf den Prüfstand gestellt werden. Am Ende darf auch eine Absenkung der Kreisumlage kein Tabu sein.
Digitale Infrastruktur
Wir Freie Demokraten setzen uns für den lückenlosen Ausbau eines Glasfaser- und Mobilfunknetzes in 5G-Standard ein. Wir wollen Glasfaser nicht nur an jeder Milchkanne, sondern in jedem Haushalt, jeder Schule und jedem Industrie- und Gewerbegebiet. Diesem Anspruch muss auch die Bauleitplanung vor Ort gerecht werden. Entsprechende Infrastruktur ist bei jedem Bebauungsplan zu berücksichtigen. Wir fordern die Verwaltung auf, bei jedem neuen Vorhaben die Netzanbindung zu berücksichtigen. Die digitale Infrastruktur stellt einen wichtigen Standortfaktor dar. Durch den konsequenten Glasfaserausbau sollen Anreize für neue Gewerbeansiedlungen geschaffen werden.
Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung
Wir Freie Demokraten wollen den Kontakt zwischen Bürger und Staat vereinfachen. Dazu bedarf es einer agilen und digitalen öffentlichen Verwaltung. Verfügen Behörden bereits über die Daten der Bürgerinnen und Bürger, sollen diese bei einem erneuten Kontakt mit der Verwaltung nicht erneut abgefragt werden. Zudem soll der Landkreis funktionierende digitale Schnittstellen zwischen den Verwaltungen der kreisangehörigen Gemeinden sowie der Kreisverwaltung etablieren, damit beim Kontakt mit den Behörden weniger Reibungsverluste für den Bürger entstehen. Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes muss der Landkreis Göttingen Vorreiter in Niedersachsen sein.
Bildungsregion Göttingen
Wir Freie Demokraten wissen um die besondere Bedeutung von Bildung und Wissenschaft im Landkreis Göttingen. Bildung macht Menschen frei für ein eigenständiges Leben und zeigt Lebensperspektiven auf. Bildung sorgt für Chancengerechtigkeit und bildet die Grundlage unserer demokratischen Ordnung. Eine florierende Wirtschaft auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene ist ohne gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht möglich. Vor allem die Universität Göttingen wollen wir und unterstützen, damit auch Neugründungen von Firmen das Wissen in der Region halten. Wir setzen auf ein vielfältiges Bildungssystem und wollen Schulstandorte im ländlichen Raum erhalten.
Masterplan Schulsanierung
Wir Freie Demokraten wollen die Sanierung der Schulen in Trägerschaft des Landkreises vorantreiben. Dazu bedarf es zunächst einer ehrlichen Bestandsaufnahme. Anschließend muss der Sanierungsbedarf transparent und nachvollziehbar für die Bürgerinnen und Bürger priorisiert werden. Es muss klar sein, aus welchen Gründen welche Schule zu welchem Zeitpunkt saniert wird. Wir wollen, dass die Erkenntnisse aus der Corona-Krise in die baulichen Richtlinien für Kindertagesstätten und Schulen einfließen. Maßnahmen zum Schutz vor Pandemien helfen auch nach der Pandemie gegen Grippe- und Erkältungsviren. Schulen und Kindertagesstätten müssen durch den festen Einbau von Lüftungs- und Sanitärsystemen zukunftsfest gemacht werden. Dazu gehören moderne Waschräume und Toiletten. Alle Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer müssen freien Zugang zu warmem Wasser, Seife und Papierhandtüchern haben.
Ausbau des ÖPNV auf dem Land
Wir Freie Demokraten setzen uns für einen konsequenten Ausbau des ÖPNV auf dem Land ein. Außerhalb der Schülerbeförderung mit Linienbussen sollen bedarfsgerechte Sammeltaxen den individuellen Fahrtwünschen aller Altersgruppen barrierefrei nachkommen. Flexibel in Abfahrtszeiten und Routen kann der ÖPNV in komfortablen Kleinbussen ohne Umsteigezwang attraktiv werden. Damit können auch Nutzer in abgelegene Ortschaften angebunden werden. Der ländliche Raum bedarf einer besseren Anbindung. Mobilität muss für jede Altersgruppe gewährleistet sein, um Wegzug zu verhindern. Der Landkreis soll die Einführung eines Tickets für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende zum Preis von einem Euro pro Tag und 365 Euro pro Jahr prüfen.
ÖPNV digital aufrüsten
Wir Freie Demokraten begreifen WLAN sowie Lademöglichkeiten als Teil eines modernen ÖPNV-Angebots. Wir setzen uns für die Einrichtung eines App-basierten ÖPNV-on-demand-Systems durch Rufbus- und Ridesharing-Konzepte sowie für die Einführung eines digitalen Ticket-Systems ein. Es sollen nach Möglichkeit auch Angebote privater Sharing-Anbieter eingebunden werden, um Nutzerinnen und Nutzern den reibungslosen Wechsel zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln und damit den schnellsten Weg zum Ziel zu ermöglichen. Zudem muss auch die Attraktivität des ÖPNV gestärkt werden. Gleichzeitig muss die Nutzung des ÖPNV vereinfacht und übersichtlicher gestaltet werden.
Energiewende im Landkreis Göttingen
Wir Freie Demokraten wollen die Bekämpfung des Klimawandels und die Gestaltung der Energiewende mit den Menschen und der Natur. Der Landkreis Göttingen ist kein Gebiet mit guter Windhöffigkeit, so dass Windräder hier nur einen deutlich niedrigeren als sonst möglichen Stromertrag liefern. Windstrom kann wegen immer noch fehlender effektiver Speichertechnologien die Grundlastversorgung von Strom nicht absichern. Wir wollen, dass die Bürger von dezentralen Energiemodellen profitieren und bei geeigneten Dachflächen sogar zu Selbstversorgern werden können. Im Bereich des Landkreises gibt es eine hohe Zahl schützenswerter Vogelarten unter denen der Rot Milan ca. 10 % des Gesamtbestandes ausmacht. Hier hat der Landkreis eine starke, EU rechtlich gerade neu verankerte Artenschutzverantwortung. Der Artenschutz und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger müssen Vorrang vor einer im aktuellen RROP noch zu unausgewogenen und nicht nachhaltigen Windkraftplanung haben. Nur mit Artenschutz und Bürgervotum kann eine Energiewende im Landkreis Göttingen gelingen.
Offensive für Radwege
Wir Freie Demokraten wollen an der Attraktivität des Radwegenetzes im Landkreis Göttingen arbeiten. Dazu bedarf es einer Offensive beim Ausbau von Radwegen. Gleichzeitig sollen die Möglichkeiten verbessert werden, mit denen Bürgerinnen und Bürger der Verwaltung ihre Nutzungserlebnisse mitteilen können. Digitale Feedback-Lösungen müssen ausgebaut werden.
Transparenter Staat und Digitale Bürgerbeteiligung
Wir Freie Demokraten fordern die Sitzungen der kommunalen Gremien grundsätzlich als Livestream ins Internet zu übertragen, um den Bürgern eine vereinfachte Möglichkeit zu geben, am politischen Diskurs ihrer Gemeinde teilnehmen zu können. Demokratie lebt von Beteiligung. Die technischen Möglichkeiten an öffentlichen Sitzungen digital teilzunehmen, sind vor Ort für die Kommunalpolitiker vielfach geschaffen worden. Es ist notwendig, diese Möglichkeit der Teilnahme auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
Kunst & Kultur im Landkreis
Wir Freie Demokraten wollen Kunst und Kultur im Landkreis auch in der Zukunft weiter erhalten und fördern. Kultureinrichtungen und neue kulturelle Initiativen und freie Künstler können sich nicht vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren und die pandemiebedingten Schließungen und Ausfälle ausgleichen. Wir wollen für den Landkreis ein Kulturticket nach Vorbild des studentischen Kulturtickets für die breite Bevölkerung. Kunst und Kultur leben und arbeiten auch im ländlichen Bereich und wir fordern unbürokratische Erlaubnisse für Einrichtung von Ausstellungen in öffentlichen Gebäuden für lokale Kulturinitiativen sowie Schaffung einer App für die Nutzung von leerstehenden privaten Flächen für Kunst und Kulturangebote.
Wirtschaft & Finanzen
Wir Freie Demokraten wollen, dass die Kommunen in unserem Landkreis die großen, durch die Pandemiefolgen verstärkten finanziellen Herausforderungen mit dennoch ausgeglichenen Haushalten bewältigen können. Aus Sicht der Freien Demokraten darf es nicht sein, dass die Kommunen kontinuierlich mehr Geld ausgeben als sie einnehmen. Wir müssen uns, im Sinne der Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit, weiter für den Abbau kommunaler Schulden einsetzen. Wir fordern daher schnelle Entscheidungswege bei Gewerbeansiedlungen sowie Bündelung und Zielkontrolle bei der Wirtschaftsförderung. Bei den Finanzen muss ein Gleichgewicht der Finanzen im Kreis und in den kreisangehörigen Kommunen erreicht werden.
Leben in den Kommunen
Wir Freie Demokraten wollen, dass Kommunen durch fehlende oder schlechte Infrastruktur im Bereich Verkehr und Digitalisierung nicht weiter benachteiligt bleiben. Kommunen müssen weiterhin Bauplätze ausweisen können, um dem steigenden Interesse von jungen Familien für das Leben auf dem Lande gerecht werden zu können. Wir wollen eine Planung von Baugebieten, die sowohl Kindern und Jugendlichen (z.B. durch Spielplätze und Vereinsarbeit) als auch Senioren (z.B. durch barrierefreies Wohnen) ein erfülltes und unbeschwertes Leben ermöglicht. Von besonderer Bedeutung für die Kommunen sind auch der Ausbau von Sport- und Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche und die Förderung des ehrenamtlichen Engagements aller Generationen. Sicherheit und Ordnung in den Kommunen erfordern eine gut technisch und personell ausgerüstete Polizei, die vor Ort tätig sein kann. Wir wollen auch kleine Polizeiwachen möglichst erhalten und damit Straftaten konsequent verfolgen, aber auch Präventionsarbeit unterstützen.
Landwirtschaft und Natur