PM - RROP Eingabefrist für alle Gruppen verlängern

RROP-Planung an die Corona-Pandemie anpassen

Die FDP Kreistagsfraktion begrüßt die Absicht des Landkreises die Fristen für Eingaben zum Regionalen Raumordnungsprogramm RROP für Bürger und Träger öffentlicher Belange einheitlich auf den 31.07.2021 zu verlängern.

Die Gestaltung des RROPs ist für jeden Bürger im Landkreis von großer Bedeutung. Immerhin werden hier die Weichen in den Bereichen Infrastruktur, Ernergie, Wohnen, Industrie und Naturschutz im Landkreis Göttingen für die nächsten 10-15 Jahre gestellt. Hier sollte jeder Bürger des Landkreises ausreichend Zeit haben, sich zu informieren und auch eine Stellungnahme abgeben zu können.

Pandemiebedingt haben viele Menschen gerade andere Sorgen als den RROP, daher ist es generell zu überlegen die RROP Planung zu verlängern, denn ein Planungsprozess in digitalen Konferenzen mit verkleinertem Parlament und Auschüssen, die nur noch über Laptops kommunizieren wird der Bedeutung des Vorhabens nicht gerecht.

Die Pandemie verzögert und verändert alle Prozesse.

Unter diesen Bedingungen können auch die Mandatsträger nur eingeschränkt arbeiten.

Die Planungen zum RROP müssen daher verlängert werden über diese Legislatur hinaus, um dem pandemiegeschuldeten Einschränkungen gerecht zu werden.

Wir finden daher die von der Landkreisverwaltung erklärte Absicht für alle Gruppen die Eingabefrist auf den 31.07.2021 zu verlängern als ersten Schritt richtig und wichtig.

Nur so geht Demokratie, denn die Bürger müssen in dem vom RROP gestalteten Räumen leben. Hier ist jeder gefragt und aufgefordert teilzunehmen und sich über Eingaben an dem Gestaltungsprozess zu beteiligen.

Die FDP Kreistagsfraktion wird den RROP kritisch und konstruktiv begleiten. Sie wird sich mit all ihren Möglichkeiten einbringen einen RROP zu gestalten der Mensch, Natur und Technik in Einklang bringt und keine Planungen gegen Mensch und Natur akzeptieren.

Sie wird sich dafür einsetzen, dass der RROP keine Regionen benachteiligt und die Ziele der Chancengleichheit aller Bewohner und Regionen im Landkreis Göttingen gemäß unserer im Kreistag vereinbarten Agenda umgesetzt werden.

Link zum RROP:

www.landkreisgoettingen.de/unser-landkreis/regionalplanung/neuaufstellung-rrop.html

V.i.S.d.P.

Dr. med Thomas Carl Stiller

Fraktionsvorsitzender der FDP KT Fraktion

01703070002

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